Asylrecht in Deutschland (Wikipedia)
Begrenzt humanitär von Michael Mayer ZEIT
"Vor 60 Jahren führte die Bundesrepublik das individuelle Asylverfahren nach Artikel 16 des Grundgesetzes ein. Den Innenminister stellte damals die CSU."
Die Verfahren dauerten zu lange, zu viele Leute kämen ins Land, und am Ende werde man sie nicht mehr los. So geht die Klage heute, und so ging sie in der Bundesrepublik schon 1964. Aus Bayern kam damals ein radikaler Vorschlag: Weg mit den Asylverfahren! Dies wäre, hieß es zur Begründung des am 13. Februar 1964 vorgelegten Gesetzentwurfs, "ein bedeutsamer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und würde wahrscheinlich die Abwicklung der einschlägigen Asylfälle erheblich beschleunigen". In einer Sitzung der Innenministerien von Bund und Ländern erklärte der bayerische Ministerialdirigent Alexander Mayer dazu: "Mindestens vier Fünftel der Leute, die Asyl begehren, würde von vornherein gesagt werden, daß Asyl überhaupt nicht in Frage komme, und sie könnten wahrscheinlich schon an der Grenze zum großen Teil von der Grenzpolizei gefaßt und sofort zurücküberstellt werden."Und sie hatten Erfolg damit: Am 28. April 1965 wurde das Ausländergesetz verabschiedet, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einheitliche Asylverfahren für alle Flüchtlinge vorsah.
Der CSU-Bundesinnenminister Höcherl präsentierte dies als "praktisches Bekenntnis zu den unveränderlichen Grundsätzen der Menschlichkeit". Das waren zwar keine leeren Worte, aber der Hauptgrund für die Einführung von Asylverfahren war ein anderer: der Wunsch, so viele Menschen wie möglich aufgrund fehlender Verfolgungsgründe abweisen zu können. Ferner erlaubten die Verfahren erstmals eine umfassende Überprüfung und Kontrolle aller ins Bundesgebiet einreisenden ausländischen Flüchtlinge.
In der Praxis zeigte sich, dass der zweite Punkt der entscheidende war, denn "im großen Stil abschieben", das gelang schon damals nicht. Bereits in den Fünfzigerjahren nahm man im Bundesinnenministerium an, dass nur ein Teil der Menschen, die im Asylverfahren abgelehnt werden, auch ausgewiesen werden könnten – entweder weil sie staatenlos waren oder weil sie bereits zu lange im Bundesgebiet lebten. Deshalb sei, wenn "ein einmal ergangener Ausweisungsbefehl auf dem Papier stehenbleibt, von einer Ausweisung von vornherein abzusehen". Der bayerische Vorschlag hätte daran kaum etwas geändert. Zugleich hätte er eine systematische Kontrolle der Eingereisten erschwert. Und das Problem an der Grenze zu lösen, war schon den Alliierten nicht gelungen. [...]"
https://www.zeit.de/2025/20/asylverfahren-geschichte-asylrecht-deutschland-migration
