ICE (Historisches Stichwort)

 ICE (United States Immigration and Customs Enforcement)

United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und   Zollbehörde  des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. Sie wurde 2003 infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 vor allem aus dem Immigration and Naturalization Service heraus neugebildet und ist verantwortlich für das Ermitteln, Identifizieren und Enttarnen von Grenzverletzungen und Gefährdungspotentialen des Verkehrswesens und der öffentlichen Infrastruktur. Sie steht auch mit sämtlichen größeren US-Botschaften im Ausland in Verbindung, um legale und illegale Einwanderungsvorgänge zu überwachen. [...] Die Organisation weist das breiteste Aufgabenfeld einer Bundesbehörde in den Vereinigten Staaten auf. Zudem verfügen die ICE Special Agents (deutsch „Spezialagenten“) und Federal Inspectors (deutsch „Bundesinspektoren“) über die weitreichendsten Ermittlungsbefugnisse aller US-Behörden im Inland.^[5][6][7] Das Motto lautet Protecting National Security and Upholding Public Safety (Schutz der nationalen Sicherheit und Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit). [...] Die Vollzugsbeamten (Special Agents, Deportation Officers, Immigration Enforcement Agents und Federal Protective Service Police Officers) sind mit Pistolen des Typs SIG P226 bzw. HK USP 40 ausgerüstet. Einige Einheiten verwenden zudem Schrotflinten wie die Remington 870 und Sturmgewehre wie das Steyr Aug (MP). Beim Special Response Team werden das Sturmgewehr Colt M4 und die HK MP5 verwendet.

Das ICE betreibt mit dem Funksystem SECTOR (UHF-Band) das einzige System einer Vollzugsbehörde der Vereinigten Staaten, das das gesamte Staatsgebiet abdeckt. [...] Das ICE ist eine Bundesbehörde und unterliegt daher anderen Vorschriften als die lokalen Polizeibehörden.^[11] Es ist befugt, Personen festzunehmen, im Gefängnis zu behalten, während der Fall bearbeitet wird und abzuschieben, wenn sie gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben.^[12] Darüber hinaus ist das ICE zur Durchführung von Razzien zur Auffindung von illegalen Einwanderern sowie zur Erforschung von Delikten, welche die illegale Einwanderung betreffen (Menschenhandel, Betrug usw.), befugt.^[13]

Für das Betreten von Privatgrundstücken einschließlich eines Gebäudes und für bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen muss das ICE im Besitz eines Haftbefehls sein, der von einem Richter unterzeichnet wurde.^[14] Darüber hinaus kann das ICE die lokalen Polizeibehörden um Amtshilfe ersuchen; die lokalen Polizeibehörden sind jedoch nicht dazu verpflichtet, dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen.^[15]"

(Wikipedia)

Fontanefan: In den Monaten September und Oktober 2025 tauchen in Deutschland Pressemeldungen auf, wonach ICE Menschenrechtsverletzungen begeht. In der Wikipedia werden die bisher noch nicht aufgenommen, weil sie nicht genügend abgesichert zu sein erscheinen. - Es steht zu hoffen, dass sie sich in der Tat nicht bestätigen werden. (8.10.25) In späteren Versionen des WP-Artikels wird man überprüfen können, wie sich die Lage geändert hat. - Dass Donald Trump gegenwärtig daran arbeitet, die Macht der Einzelstaaten durch Einsatz des nationalen Militärs einzuschränken (Wikipedia) könnte darauf hindeuten, dass er versucht, über das Schüren von Angst eine gesetzlich schlecht fundierte Herrschaft des Staatspräsidenten an den Staatsregierungen vorbei zu etablieren.

Verfälschungen

  „Korrigiert die Weltkarte!“: 

Eine Kampagne, um Afrika seine tatsächliche Größe zurückzugeben,nachdenkseiten, 30.8.25

Bekanntlich wird bei der (vermutlich) meistverwendeten Mercatorprojektion der sphärischen Wirklichkeit die Größe der Flächen von Land und Meeren der Welt stark verzerrt wiedergegeben. Es gibt aber keine Projektion, bei der Längen, Winkel und Flächen von dreidimensionalen Objekten gleichzeitig korrekt wiedergegeben werden. Die Mercatorprojektion verfälscht also die Wirklichkeit der Flächengrößen einseitig zugunsten der Wiedergabe gewisser Längenverhältnisse. Andererseits kann man selbstverständlich durch eine Verfälschung des Abbildes die Wirklichkeit nicht verändern. Eine weniger verfälschende Darstellung kann also die "tatsächliche Größe" nicht verändern, genauso wenig wie die verfälschende Darstellung. Was durch eine Darstellung verändert werden kann, ist nicht die Realität, sondern nur das Bild, was wir uns von ihr machen. Doch bekanntlich handeln Menschen nicht auf der Basis der Realität, sondern auf der Basis von Vorstellungen,  die sie von der Welt haben.Deshalb versuchen Autokratien, die Bürger ihres Staates von unabhängigen Informationen abzuschneiden. Ungewöhnlich ist es, wenn Politiker in Demokratien nicht nur korrekte Informationen über ihr eigenes Handeln, sondern auch bereits publizierte Informationen über die Vergangenheit zu unterdrücken, wie es die Regierung von Donald Trump gegenwärtig in großem Stile unternimmt: „ Die US-Regierung tilgt großflächig Informationen aus dem Internet, die nicht ins MAGA-Weltbild passen.“ (ZEIT,28.8.25) Inzwischen haben sich viele Initiativen gebildet, die zusammenarbeiten, um rechtzeitig Informationen zu speichern, bevor die US-Regierung in allen staatsabhängigen Institutionen zu retten befiehlt. Hier geht es also nicht wie bei Snowden darum, geheime Datensammlungen bekannt zu machen, sondern darum der Löschung öffentlicher Daten zuvorzukommen. In beiden Fällen braucht es Whistleblower, weil natürlich nicht jede Datenlöschung vorher bekannt wird.