ICE (United States Immigration and Customs Enforcement)
United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. Sie wurde 2003 infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 vor allem aus dem Immigration and Naturalization Service heraus neugebildet und ist verantwortlich für das Ermitteln, Identifizieren und Enttarnen von Grenzverletzungen und Gefährdungspotentialen des Verkehrswesens und der öffentlichen Infrastruktur. Sie steht auch mit sämtlichen größeren US-Botschaften im Ausland in Verbindung, um legale und illegale Einwanderungsvorgänge zu überwachen. [...] Die Organisation weist das breiteste Aufgabenfeld einer Bundesbehörde in den Vereinigten Staaten auf. Zudem verfügen die ICE Special Agents (deutsch „Spezialagenten“) und Federal Inspectors (deutsch „Bundesinspektoren“) über die weitreichendsten Ermittlungsbefugnisse aller US-Behörden im Inland.[5][6][7] Das Motto lautet Protecting National Security and Upholding Public Safety (Schutz der nationalen Sicherheit und Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit). [...] Die Vollzugsbeamten (Special Agents, Deportation Officers, Immigration Enforcement Agents und Federal Protective Service Police Officers) sind mit Pistolen des Typs SIG P226 bzw. HK USP 40 ausgerüstet. Einige Einheiten verwenden zudem Schrotflinten wie die Remington 870 und Sturmgewehre wie das Steyr Aug (MP). Beim Special Response Team werden das Sturmgewehr Colt M4 und die HK MP5 verwendet.
Das ICE betreibt mit dem Funksystem SECTOR (UHF-Band) das einzige System einer Vollzugsbehörde der Vereinigten Staaten, das das gesamte Staatsgebiet abdeckt. [...] Das ICE ist eine Bundesbehörde und unterliegt daher anderen Vorschriften als die lokalen Polizeibehörden.[11] Es ist befugt, Personen festzunehmen, im Gefängnis zu behalten, während der Fall bearbeitet wird und abzuschieben, wenn sie gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben.[12] Darüber hinaus ist das ICE zur Durchführung von Razzien zur Auffindung von illegalen Einwanderern sowie zur Erforschung von Delikten, welche die illegale Einwanderung betreffen (Menschenhandel, Betrug usw.), befugt.[13]
Für das Betreten von Privatgrundstücken einschließlich eines Gebäudes und für bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen muss das ICE im Besitz eines Haftbefehls sein, der von einem Richter unterzeichnet wurde.[14] Darüber hinaus kann das ICE die lokalen Polizeibehörden um Amtshilfe ersuchen; die lokalen Polizeibehörden sind jedoch nicht dazu verpflichtet, dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen.[15]"
Fontanefan: In den Monaten September und Oktober 2025 tauchen in Deutschland Pressemeldungen auf, wonach ICE Menschenrechtsverletzungen begeht. In der Wikipedia werden die bisher noch nicht aufgenommen, weil sie nicht genügend abgesichert zu sein erscheinen. - Es steht zu hoffen, dass sie sich in der Tat nicht bestätigen werden. (8.10.25) In späteren Versionen des WP-Artikels wird man überprüfen können, wie sich die Lage geändert hat. - Dass Donald Trump gegenwärtig daran arbeitet, die Macht der Einzelstaaten durch Einsatz des nationalen Militärs einzuschränken (Wikipedia) könnte darauf hindeuten, dass er versucht, über das Schüren von Angst eine gesetzlich schlecht fundierte Herrschaft des Staatspräsidenten an den Staatsregierungen vorbei zu etablieren.
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